Vereinssatzung

Die vollständige Vereinssatzung, Stand Dezember 2008, ist wie folgt.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein trägt den Namen „Entwicklung, Bildung und Qualität für interkulturelle Programme (Equip)“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“ im Namen.
2. Der Vereinssitz ist Heidenheim an der Brenz.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung und endet mit dem folgenden 31.12..

§2 Zweck und Ziele des Vereins
1. Die Tätigkeit des Vereins dient der Völkerverständigung und der interkulturellen Bildung. Insbesondere soll er interkulturelle Aufenthalte fördern, verbessern und Konzepte entwickeln, die die Integration seiner Teilnehmer in das gewachsene soziale Umfeld einer Gastkultur zum Gegenstand haben. Darunter fallen insbesondere Programme, die das Leben in einer Gastfamilie, den Schulbesuch oder das Studium im Ausland zum Gegenstand haben. Besondere Wert liegt dabei auf Programmen, die diesen interkulturellen Aufenthalt durch Kulturaustausch und Maßnahmen interkultureller Bildung vertiefen.
2. Um diesen Zweck zu erreichen, wird sich der Verein in den folgenden Bereichen betätigen:
(a) Information: Veröffentlichung, Betreuung und Weiterentwicklung von allgemein zugänglichen, zielgruppengerechten, qualitativ hochwertigen und unabhängigen Informationsportalen im Internet sowie Herausgabe von Publikationen für oben genannte Austauschprogramme.
(b) Kompetenzaufbau: Training, Seminare und Bildungsveranstaltungen zur Förderung interkultureller Kompetenzen, zur Förderung von Qualität in Austauschprogrammen sowie anderer dem Satzungszweck dienender Anliegen.
(c) Konzeptentwicklung: Entwicklung von Qualitäts- und Gütemerkmalen für Austauschprogramme; Evaluation von Austauschprogrammen; Entwicklung und Förderung interkultureller Bildungsprojekte
(d) Wissensaufbau: Untersuchungen, Publikationen und Organisation von Veranstaltungen zur Auseinandersetzung und zur Förderung der Auseinandersetzung mit den Themen Kultur, Interkulturalität und seinen interdisziplinären Bezügen.

§3 Gemeinnützigkeit und Überparteilichkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig und nicht auf Gewinn gerichtet. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschafliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabeordung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuer-begünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
2. Der Verein ist konfessionell und parteipolitisch neutral. Er lässt in seiner Arbeit Raum für die verschiedenen möglichen religiösen und weltanschaulichen Beweggründe für die Beteiligung an solchen Unternehmungen interkultureller Verständigung. Der Verein wird keine Diskriminierung, z.B. aus religiösen, konfessionellen, nationalen oder rassischen Gesichtspunkten, im Zusammenhang mit seiner Arbeit üben oder zulassen.
3. Der Verein richtet sich insbesondere an Personengruppen, die interkulturellem Austausch und interkultureller Bildung durch eigene Erfahrung, ihre Ausbildung oder ihre berufliche bzw. ehren-amtliche Tätigkeit verbunden sind, z.B. an Teilnehmer und Beteiligte interkultureller Austauschprogramme, Fachpersonen oder Mitarbeiter von Austauschanbietern. Durch eine Öffnung für unterschiedliche Austausch-Personengruppen sowie durch die Beteiligung und gleichberechtigte Berücksichtigung der damit verbundenen Perspektiven wird Überparteilichkeit und Unabhängigkeit gewahrt. Diesem Grundsatz sind insbesondere die Entscheidungen über die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder und die Ausgestaltung der einzelnen Tätigkeitsbereiche des Vereins verpflichtet.

§4 Mitgliedschaft
1. Mitglied kann werden, wer sich zum Vereinszweck bekennt und das Anliegen des Vereins unterstützt. Der Mitgliedsantrag bedarf der Schriftform. Über die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder entscheidet der Vorstand unabhängig. Dabei ist sich insbesondere an den in §3-3 festgehaltenen Kriterien der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit zu orientieren. Der Beschluss wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Eine Ablehnung bedarf auf Antrag des Abgelehnten der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Der Verein besteht aus:
(a) Fördermitgliedern (FM)
(b) Ordentlichen Mitgliedern (OM)
(c) Ehrenmitgliedern (EM)
4. Fördermitglied (FM): Fördermitglied können natürliche und juristische Personen werden. Die Fördermitgliedschaft gilt ab dem Datum des Beitritts.
5. Ordentliches Mitglied (OM): Nur natürliche Personen können ordentliches Vereinsmitglied werden. Sie dürfen nicht als Interessensvertreter für andere Gesellschaften oder Organisationen handeln. Die Zugehörigkeit oder Mitgliedschaft in branchennahen Organisationen ist bekannt zu geben.
6. Ehrenmitglied (EM): Nur natürliche Personen können die Ehrenmitgliedschaft verliehen bekommen. Ehrenmitglieder werden auf gemeinsamen Vorschlag von mindestens drei ordentlichen Vereinsmitgliedern von der Mitgliederversammlung ernannt.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet:
a) bei natürlichen Personen durch deren Tod, bei anderen Mitgliedern mit deren Auflösung.
b) nach schriftlichem Vereinsaustritt eines Mitgliedes zum Ende des Kalenderjahres. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.
c) Durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied die Vereinssatzung vorsätzlich verletzt oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins in erheblicher Weise geschädigt hat.
d) Bei Mitgliedern, die sich trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge in Verzug befinden, durch Beschluss des Vorstandes. Bevor dieser ergeht, ist das Mitglied anzuhören.
2. Im Falle eines Ausschlusses müssen dem Mitglied die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt werden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied mit aufschiebender Wirkung die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die dann endgültig entscheidet. Die Beitragsschuld bleibt bis zum Ende des Jahres erhalten.
3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen sowie Informationen über die Arbeit des Vereins und über die Verwendung seiner Mitglieds- und Förderbeiträge zu erhalten. Dazu werden ihm in regelmäßigen Abständen schriftliche Informationen über die Entwicklung und Arbeit des Vereins zur Verfügung gestellt.
2. Alle Mitglieder sind gehalten, den Verein durch die eigene Mitarbeit bei seinen satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.
3. Nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder, die sich nachweislich an der Vereinsarbeit beteiligen, besitzen Stimmrecht in der MGV. Zum Erlangen des Stimmrechts ist eine mindestens einjährige Vereinsmitgliedsschaft erforderlich.
4. Ehrenmitglieder verfügen über alle Rechte eines ordentlichen Vereinsmitgliedes.

§7 Mitgliedsbeitrag
1. Von Fördermitgliedern und ordentlichen Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.
2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge ist in der jeweils aktuellen Beitragsordnung aufgeführt.
3. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand Beiträge durch Beschluss ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§8 Mitbestimmung
1. Mitarbeit und Beteiligung an der Vereinsarbeit im Sinne der Vereinsziele führt zu erhöhter Mitbestimmung, d.h. zu zusätzlichen Stimmen auf der Mitgliederversammlung.
2. Die Grundlage und Anleitung zur Ermittlung der Anzahl der zusätzlichen Stimmen über die ein stimmberechtigtes Vereinsmitglied verfügt, ist der jeweils aktuellen Stimmenordnung zu entnehmen.
3. Zur Änderung der Stimmenordnung ist ein Beschluss des Vorstandes erforderlich, der durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.

§9 Organe
1. Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Rechnungsprüfer.

§10 Mitgliederversammlung (MGV)
1. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.
2. Zur Teilnahme an der MGV sind alle Vereinsmitglieder berechtigt. Mitgliedsorganisationen sind eingeladen, mit zwei Repräsentanten teilzunehmen.
3. Es ist möglich, seine Stimmrechte an ein anderes stimmberechtigtes Vereinsmitglied schriftlich zu übertragen. Dies muss für jede MGV gesondert geschehen. Ein Vereinsmitglied darf nicht mehr als ein anderes Vereinsmitglied vertreten.
4. Die MGV wird einmal jährlich im 1. Quartal einberufen. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von 1/5 aller ordentlicher Mitglieder muss eine außerordentliche MGV einberufen werden.
5. Die Einladung zur ordentlichen MGV muss vier Wochen vor Termin, für eine außerordentliche MGV zwei Wochen vor Termin, erfolgen. Es gilt der Tag der Absendung. Die Einladung bedarf der Schriftform. In ihr müssen Ort, Zeit und Tagesordnung der MGV enthalten sein. Für die Zustellung der Einladung dürfen nur allgemein übliche Übertragungsformen, z.B. Post, E-Mail oder Fax, verwendet werden. Eine Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die vom Vereinsmitglied zuletzt bekanntgegebene Adresse gerichtet wurde.
6. Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung können durch ordentliche Vereinsmitglieder und Ehrenmitglieder bis zu sieben Tagen vor Versammlungstermin schriftlich an den Vorstand gerichtet werden. Es gilt der Tag der Absendung.

§11 Aufgaben Mitgliederversammlung
1. Wahl, Abberufung des Vorstandes und des Rechnungsprüfers
2. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes
3. Beschlussfassung über Satzungänderung und Vereinsauflösung
4. Verabschiedung der Beitragsordnung und Stimmenordnung
5. Ernennung von Ehrenmitgliedern

§12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die MGV wird vom Vorstandssprecher und bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter geleitet. Sollten beide verhindert sein, übernimmt ein verbleibendes Vorstandsmitglied die Leitung. Sollte kein Vorstandsmitglied an der MGV teilnehmen, wird diese durch das dienstälteste teilnehmende Vereinsmitglied geleitet.
2. Die Beschlüsse sowie die Wahl- und Abstimmungsergebnisse der MGV werden in einem Protokoll festgehalten. Der Protokollführer wird zu Beginn der Versammlung formlos bestimmt. Das angefertigte Versammlungsprotokoll ist von Protokollführer und dem Leiter der MGV zu unterzeichnen.
3. Bei ordnungsgemäßer Einberufung und satzungsgemäßer Durchführung ist die MGV beschlussfähig.
4. Die Anzahl der Stimmen, über die ein ordentliches Mitglied bei Beschlussfassungen verfügt, ergibt sich aus dem Grad seiner Mitarbeit im Verein. Die verfügbaren Stimmen aller Vereinsmitglieder werden zum Zeitpunkt der Einladung mit Hilfe der jeweils gültigen Stimmenordnung ermittelt und allen Mitgliedern gemeinsam mit der Einladung zur MGV mitgeteilt.
5. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine neue MGV mit gleicher Tagesordnung einzuberufen.
6. Die MGV fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der zur MGV anwesenden Stimmen. Für Änderungen der Satzung, für die Auflösung des Vereins und zur Ernennung von Ehrenmitgliedern ist eine ¾ (dreiviertel) Mehrheit der zur MGV anwesenden Stimmen erforderlich. Stimmenenthaltung und die Stimmen von zum Zeitpunkt der Abstimmung gerade abwesenden Versammlungsteilnehmern zählen als ungültige Stimmen. Beschlussfassungen zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins sind nur möglich, wenn entsprechende Anträge gemeinsam mit der Einladung zur MGV versandt wurden.
7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der zur MGV anwesenden Stimmen auf sich vereint. Hat keiner die Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los.
8. Auf Forderung von 1/3 der anwesenden Stimmen müssen Abstimmungen und Wahlen schriftlich und geheim erfolgen.

§13 Vorstand
1. Der Vorstand ist die gewählte Vertretung der Vereinsmitglieder. Er ist ehrenamtlich tätig.
2. Der Vorstand besteht aus 3 Personen. Jedes Vereinsmitglied mit Stimmrecht kann in den Vorstand gewählt werden. Auf Beschluss der MGV kann der Vorstand um zwei beratende aktive „Bereichsleiter“ auf fünf Personen erweitert werden.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, darunter der Sprecher oder der Schatzmeister. Dabei sind sie im Innenverhältnis an die Beschlüsse des Vorstands gebunden.
4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Dabei ist er im Innenverhältnis an Richtlinien-beschlüsse der MGV gebunden. Im Übrigen sind seine Mitglieder an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur dem Wohl des Vereins und dessen satzungsgemäßen Zwecken verpflichtet.
5. Zur Wahl stehende Vorstandsmitglieder sollten die Arbeit mindestens eines der zentralen Aufgabenbereiche (Information, Programmentwicklung, Kompetenzerwerb, Wissensaufbau) des Vereins (Bereiche) kennen und sich intensiv daran beteiligt haben.
6. Aus seiner Mitte bestimmt der Vorstand einen Sprecher, einen stellvertretenden Vereinssprecher und einen Schatzmeister.
7. Der Vorstand wird von der MGV für die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch Amt des Vorstandes.
8. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes aus seinem Amt wird eine außergewöhnliche MGV einberufen, um ein neues Vorstandsmitglied für den verbleibenden Turnus zu wählen.
9. Der Vorstand wird vom Sprecher, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, mit einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einberufen.
10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens zwei von ihnen anwesend sind.
11. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Konsens.
12. Den Vorsitz führt der Sprecher, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
13. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
14. Die MGV kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands in Kraft.
15. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl eines Nachfolgers wirksam.

§14 Aufgaben Vorstand
1. Ausführung der satzungsgemäßen Aufgaben und der Beschlüsse der MGV
2. Vorbereitung, Einberufung und Durchführung MGV
3. Ausarbeitung und Verantwortung über die Umsetzung der Strategie des Vereins
4. Finanzplan, Durchführung der Finanzgeschäfte, Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes
5. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
6. Vertretung des Vereins nach außen

§15 Rechnungsprüfer
1. Der Rechnungsprüfer ist die gewählte Finanzaufsicht des Vereins. Er ist ehrenamtlich tätig.
2. Der Rechnungsprüfer wird von der MGV für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt.
3. Jedes Vereinsmitglied mit Stimmrecht kann zum Rechnungsprüfer gewählt werden.
4. Aufgabe des Rechnungsprüfers ist die Kontrolle und Überwachung der Geschäfte des Vereins, die Kontrolle der Satzungskonformität der Geschäfte des Vereins mit Vereinsmitgliedern bei gemeinsamen Projekten, sowie die satzungsgemäße Verwendung der Vereinsmittel.
5. Der Rechnungsprüfer muss den Jahresberichts gegenzeichnen.

§16 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer MGV mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandssprecher und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Die Beschlüsse bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§17 Salvatorische Klausel
1. Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihn aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verein gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätte, sofern sie bei Abschluss der Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätte. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft.

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